Zeit für Meuterei – Aktionstage für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Vom 18.09. bis 28.09. wird das Segelboot „beeden scheef“ unter lila Flagge an der Flensburger Hafenspitze festmachen. Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ wird 11 Tage lang zwischen dem Liegeplatz der MS Sønderborg und den schwimmenden Gärten die Forderung nach sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichtbar machen.

Der Auftakt am 18.09. ist bewusst gewählt: An diesem Tag findet in Berlin der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, zu dem Abtreibungsgegner*innen aus ganz Deutschland mobilisieren. Die Feministische Aktion Flensburg solidarisiert sich mit den Gegenprotesten in Berlin und bundesweit. Höhepunkt der Aktionstage wird der 28. September sein, dem International Safe Abortion Day, der sich auch in Deutschland als bundesweiter Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche etabliert.

Mit diesen Aktionstagen wird neben der Forderung der Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch auch die bedrohte Versorgungslage in Flensburg thematisiert.

Ab 2023 werden mit der abgeschlossenen Fusion der kirchlichen Träger der Diakonie und der Malteser Schwangerschaftsabbrüche nicht länger in einer Klinik möglich sein, außer in sogenannten medizinischen Notfällen.

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat 2019 mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass Abbrüche auch im geplanten Zentralklinikum am Peelwatt möglich sein müssen. Doch ein konkretes politisches Handeln bleibt bisher aus. Auch ein offener Brief an die Oberbürgermeisterin Simone Lange vom 15.05.2021 ist bisher unbeantwortet.

Wenn die kirchlichen Träger sich ihrer Verantwortung entziehen und die Landesregierung sowie die Stadt Flensburg sich handlungsunfähig zeigen, so muss wohl eine kreative Lösung her.

Eine Möglichkeit könnte ein Abtreibungsschiff sein, wie es die niederländische Organisation Women on Waves zur Durchführung medikamentöser Abbrüche in internationalen Gewässern nutzt.

Wir könnten unter dänischer Flagge nach dänischem Recht ohne Beratungszwang und Wartefrist an Bord Abtreibungen durchführen. Gut, dass Flensburg direkt an der dänischen Grenze liegt“ sagt Nautikerin Birte Lohmann. So werde nicht nur die Versorgungslage in Flensburg gebessert sondern zudem ein Prozess ohne Stigmatisierung durch den Paragraf 218 StGB ermöglicht. Das Folkeboot „beeden scheef“ steht für diese Idee.

Ein solches Schiff wäre eine Zwischenlösung bis auch Deutschland endlich den sicheren, legalen und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht, wie es internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten beinhalten.

Die Feministische Aktion Flensburg fordert: Das neue Klinikum am Peelwatt gehört nicht in die Hände von kirchlichen Trägern. Ein zukunftsweisendes Krankenhaus gehört in öffentliche Hand. Das Personal des Franziskus-Hospitals sowie der DIAKO soll dabei selbstverständlich übernommen werden. Die verantwortlichen Führungskräfte müssen von Bord gehen. Das Leitbild wird sich ändern. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in einem modernen Klinikum.

Daher braucht es eine Meuterei: Jeden Nachmittag ab 14:00 Uhr wird ein Über-Bord-Manöver an der Hafenspitze durchgeführt.

Die Menschen in Flensburg und Umgebung müssen sich in Zukunft auf eine ideologiefreie medizinische Versorgung verlassen können. Nur eine Minderheit von ca. 6% der schleswig-holsteinischen Bevölkerung gehört der katholischen Glaubensgemeinschaft an, wobei fraglich bleibt, wie viele von diesen die Entscheidungsfreiheit von ungewollt Schwangeren ablehnen.

Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.

Hintergrund

Am 28.09.21 findet der internationale Safe Abortion Day als bundesweiter Aktionstag statt. Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ beteiligt sich im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit zahlreichen Aktivitäten und fordert die Streichung des §218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Weitere Informationen unter: https://wegmit218.de/

1995 haben die Stadt Flensburg und die DIAKO vertraglich vereinbart, dass Schwangerschaftsabbrüche mit der Übernahme des städtischen Frauenklinikums weiterhin nach den Vorgaben der §§ 218 ff. durchgeführt werden. Durch die Fusion mit dem Franziskus-Hospital wird die DIAKO vertragsbrüchig gegenüber der Stadt Flensburg und „verzichtet“ nun auf diese medizinische Leistung mit der Begründung sich nun nach der katholischen Ethik orientieren zu wollen, da diese Ethik angeblich mehr Leben schütze.

Tatsache ist, dass Schwangerschaftsabbrüche immer vorgenommen werden. Statistisch gesehen hat ca. jede vierte Frau einmal in ihrem Leben einen Abbruch. Selbst wenn sie verboten sind, finden Schwangerschaftsabbrüche statt. Sie werden dann allerdings illegalisiert durchgeführt und stellen damit für die Betroffenen ein hohes gesundheitliches Risiko dar.

In Deutschland wird im § 218 geregelt, unter welchen Indikationen ein Abbruch für die Ärztin/den Arzt sowie die ungewollt schwangere Person straffrei bleibt. Um den dazugehörigen § 219a sind im Bundestag in den letzten Jahren erneut Debatten aufgekommen. Der § 218 soll aus dem Strafgesetzbuch raus und der entmündigende Beratungszwang aufgehoben werden. § 219a verbietet die „Werbung“ durch Ärzt*innen für Schwangerschaftsabbrüche und verhindert damit wichtige Informationen für die Betroffenen. Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel führt dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Offener Brief an Simone Lange

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,

vor über 18 Monaten ist der Flensburger Öffentlichkeit bekannt geworden, dass mit der Fusion von Diako und St. Franziskus-Hospital zum neuen Zentralklinikum das Angebot von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen, wie es bisher bei der Diako bestand, wegfallen wird. Wir als Flensburger*innen waren und sind fassungslos und wenden uns heute als Teil einer kritischen Öffentlichkeit mit diesem offenen Brief an Sie, um unserer Frustration Raum in der Debatte zu verschaffen.

Die Reaktionen einiger Verantwortlicher in der Kommunal- und Landespolitik erweckten bei uns den Eindruck, dass eine Begrenzung der Entscheidungsfreiheit sowie der Versorgungsmöglichkeiten von ungewollt Schwangeren im Namen einer katholischen Ethik lediglich ein Kollateralschaden sei, der in Kauf genommen werden müsse für das hochmoderne Klinikum. Diese Einschränkung ist unseres Erachtens allerdings alles andere als modern und absolut inakzeptabel. 

Für Sie, Frau Lange, schien die künftige Versorgungslage in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche zunächst kein Problem darzustellen. Am 17. Oktober 2019 wurden Sie in der SHZ mit folgender Äußerung in Bezug auf die Fusion zitiert: “Als Oberbürgermeisterin erfüllt mich das mit großem Stolz.” Im selben Artikel wird auch der Wegfall des Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen publik. 

Erst nach öffentlicher Kritik nahmen auch Sie sich des Themas an. Allerdings nicht etwa mit einer klaren Position und transparenten Abläufen, sondern mit einem Runden Tisch hinter verschlossenen Türen. Die Öffentlichkeit, die von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen ist, wurde nicht mit einbezogen. Anfragen blieben unbeantwortet, Informationen gab es oft nur nach mühseligen Recherchen. So standen wir im November 2019 vor dem Rathaus und demonstrierten in der müden Hoffnung, dass auch diejenigen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, Gehör finden.

Die eingeladenen Vertreter der Diako und Malteser hatten ihre Entscheidung bereits getroffen und zeigten keinerlei Bereitschaft für Zugeständnisse. Interessierte Bürger*innen und Engagierte wurden bewusst fern gehalten und viele Stimmen blieben ungehört. Sie hingegen verkauften dieses Treffen als konstruktiven Austausch. Folgen schien dieser aber lange nicht zu haben.

Der Eindruck, den Sie dabei erzeugten – neutral vermitteln zu wollen, statt selbst Stellung zu beziehen – führte genau zum Gegenteil: Mit Ihrer angeblichen Neutralität haben Sie der Position der Malteser und Diako und deren menschen- und frauenfeindlichen Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen Rückenwind gegeben und die Anliegen von Betroffenen untergeordnet. Auch das ist eine Positionierung. 

Stattdessen hätten Sie den Anlass dazu nutzen können, um aufgrund derartig alarmierender Entwicklungen in Schleswig-Holstein an die Bundesebene zu appellieren und einen lange überfälligen rechtlichen Wandel der rückständigen Gesetze zu fordern. Sie hätten das Thema auf die Agenda bringen können. 

In den letzten Monaten wurden jedoch trotz offener rechtlicher Fragen weiterhin Fakten geschaffen, während Ausschüsse und andere wichtige Gremien zur Aushandlung der Thematik coronabedingt nur eingeschränkt tagen können.
Uns stellt sich beispielsweise die Frage: Verliert der 1995 zwischen Stadt und Diako abgeschlossene Vertrag über die Aufrechterhaltung des Versorgungsangebots der übernommenen Frauenklinik mit der Fusion seine Gültigkeit? Oder ist die Diako weiterhin zur Vorhaltung des Angebotes verpflichtet?

Die derzeit angestrebte “Lösung”, eine kommunale Facharztstelle des Gesundheitsdienstes zu etablieren und so das Versorgungsangebot sicherzustellen, wird in Zukunft hoffentlich die dringend notwendige Versorgung sichern. Jedoch ist sie auch ein Eingeständnis: Ungewollt Schwangere bleiben stigmatisiert und eine aus der Zeit gefallene Weltsicht der katholischen Konfession wird als Argumentationsgrundlage der Träger eines hochmodernen Klinikums akzeptiert. Und dabei gehören dieser Konfession nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung Schleswig-Holsteins an. Das ist wahrlich empörend.

Von Ihnen als Oberbürgermeisterin erwarten wir, dass Sie die Gleichstellung der Geschlechter und das Ende der Fremdbestimmung über gebärfähige Körper in all Ihren politischen Entscheidungen mitbedenken und keine weiteren Rückschritte zulassen. Wir fordern bei künftigen Entscheidungen Transparenz, einen Dialog mit den Bürger*innen sowie die Beteiligung relevanter Expert*innen und Interessengruppen.

Im Anschluss an die globale Pro-Choice-Bewegung fordern wir die Legalisierung und Entstigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, sodass Menschen nicht länger in der Entscheidungsmacht über ihre eigenen Körper eingeschränkt werden. Selbstbestimmungsrechte und die Anerkennung ungewollt Schwangerer als mündige Personen sollten nicht verhandelbar sein.

Wenn mit den derzeitigen Mehrheiten in den Parlamenten und Ratssitzungen nicht für reproduktive Rechte, insbesondere von ungewollt Schwangeren, gearbeitet wird, muss die Zivilgesellschaft weiterhin die Rolle übernehmen, die Beteiligung an demokratischen Prozessen einzufordern. Wir werden demnach weiterhin Druck aufbauen, uns für unsere Rechte und für Gleichberechtigung einsetzen und intransparentes Handeln anprangern. 

Heute, am 15. Mai findet der bundesweite Aktionstag zum 150. Jahrestag des § 218 StGB statt. Auch in Flensburg nutzen wir diesen Anlass, um für die Legalisierung und Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu kämpfen und die Fusion auf Kosten der körperlichen Selbstbestimmung zu problematisieren. 

Mit freundlichen Grüßen,

Feministische Aktion Flensburg                                   Flensburg, den 15.05.2021

 

Dieser Brief erhielt im Rahmen unserer Kundgebung am 15.05. auf dem Südermarkt 83 Unterschriften.

Informationen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen

My body, my choice!
Informationsfreiheit statt Geheimhaltung

Zu einer freien Gesellschaft gehört Informationsfreiheit: Alle Menschen, insbesondere Frauen und Menschen mit Gebärmutter, müssen sich frei über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Weil Ärzt:innen diese wichtigen Informationen aufgrund informationsfeindlicher Regelungen in § 219a StGB nicht mehr selbst bereitstellen dürfen, stellen wir hier wichtige Informationen zum Ablauf legaler Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bereit. Verbreiten Sie sie gerne weiter. § 219a muss weg!

Gesetzliche Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch

Für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland benötigen Sie entweder

  • eine schriftliche Bescheinigung über eine Beratung bei einer nach § 219 StGB bzw. § 7 SchKG anerkannten Beratungsstelle oder
  • eine schriftliche ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation nach § 218 StGB

Durchführung eines Schwangerschaftabbruchs

Es gibt drei Methoden des Schwangerschaftabbruchs: medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung sowie chirurgisch mit Vollnarkose. In der Regel übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten der Behandlung nur, wenn sie aus medizinischer Sicht angezeigt ist.

Der Verlauf ist in der Regel folgendermaßen: Sie treffen in einer behandelnden Arztpraxis ein, Ihre Unterlagen werden auf Vollständigkeit überprüft. Danach findet ein Aufnahmegespräch mit der Arzthelferin oder Krankenschwester statt. Diese Kollegin bleibt dann in der Regel die Bezugsperson während des gesamten weiteren Aufenthaltes. Im Anschluss findet das Gespräch mit der Ärztin statt. Vor dem Schwangerschaftsabbruch führt die Ärztin eine Tastuntersuchung zur Bestimmung der Lage und Größe der Gebärmutter durch. Ebenso wird eine Ultraschalluntersuchung gemacht, um das Schwangerschaftsalter zu bestimmen.

Der weitere Verlauf unterscheidet sich beim medikamentösen und chirurgischen Abbruch.

Medikamentöser Schwangerschaftsabbruch

Ein medikamentöser Abbruch ist in Deutschland nur bis zum 63. Tag nach der letzten Regel möglich (entspricht dem 49. Tag nach der Empfängnis). Das benutzte Medikament ist ein künstliches Hormon (Mifepriston), das die Wirkung des Hormons Progesteron blockiert. Progesteron ist entscheidend an der Entwicklung und Erhaltung der Schwangerschaft beteiligt. Für die medikamentöse Methode sind in der Regel zwei Termine in einer Praxis erforderlich.

Beim ersten Besuch erfolgt die Untersuchung mit Ultraschall. Sollte die Fruchtblase noch nicht im Ultraschall zu sehen sein, ist eine Bestimmung des Schwangerschaftshormons -HCG im Blut erforderlich.

Anschließend werden drei Tabletten des Medikamentes unter ärztlicher Aufsicht eingenommen. Oft kommt es bereits am folgenden Tag zur Blutung. In drei Prozent der Fälle wird das Schwangerschaftsgewebe ohne weitere Behandlung in den nächsten beiden Tagen ausgestoßen. Auch in diesem Fall ist ein zweiter Besuch zur Kontrolle erforderlich. Viele Patient:innen spüren jedoch keine körperliche Veränderung. Beim zweiten Besuch in der Praxis muss mit drei bis vier Stunden Aufenthalt gerechnet werden. Patient:innen bekommen mehrere Tabletten des Medikaments Prostaglandin, das die Ausstoßung des Schwangerschaftsgewebes fördert. Bei vielen Patient:innen kommt es zu Kontraktionen der Gebärmutter und Blutungen setzen ein. Sollte es nach zwei bis drei Stunden nicht zu einer Blutung gekommen sein, wird die Gabe des Medikaments wiederholt und eine Stunde später kann die Praxis in aller Regel verlassen werden.

Bei vielen Patient:innen kommt es während des Aufenthaltes in der Praxis zum Ausstoßen der Fruchtblase, aber bei jeder vierten Frau setzen die Blutungen sogar erst nach 24 Stunden ein. Sollte also nicht innerhalb der drei bis vier Stunden die Fruchtblase ausgestoßen sein, so ist das kein Grund zur Beunruhigung.

Nebenwirkungen und Komplikationen

Mögliche Nebenwirkungen sind Unterleibsschmerzen, Übelkeit und Erbrechen. Die Blutungen können stärker sein als beim chirurgischen Abbruch oder bei Ihrer Periode und länger anhalten. In ca. 1-4% versagt die Methode. Bei einer weiter bestehenden Schwangerschaft ist eine chirurgische Beendigung des Abbruchs notwendig.

Gründe gegen die medikamentöse Methode

  • Konkreter Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (z.B. im Eileiter)
  • Unverträglichkeit von Prostaglandinen
  • Allergie gegenüber Mifepriston
  • Chronische Nebenniereninsuffizienz
  • Schweres Asthma (Einnahme von Cortisontabletten.)
  • Leber- und Nierenversagen

Eine evtl. liegende Spirale muss entfernt werden.

Chirurgischer Schwangerschaftsabbruch

In der Regel erhalten Patient:innen ca. eine Stunde vor Beginn des Eingriffs Medikamente, die die Gebärmutter vorbereiten (Priming). Dadurch wird das Risiko, die Gebärmutter beim Eingriff zu verletzen, verringert. Der chirurgische Schwangerschaftsabbruch kann entweder unter lokaler Betäubung oder mit Vollnarkose durchgeführt werden. Bei einer örtlichen Betäubung wird das Betäubungsmittel in den Muttermund gegeben. Dies wird von vielen Patient:innen gar nicht bemerkt, obwohl die Angst davor oft groß ist. Die Nerven am Muttermund reagieren zwar auf Druck sehr empfindlich, aber nicht auf Berührung.

Die Vollnarkose wird durch eine Narkoseärztin durchgeführt. Die Narkosemittel werden über eine in die Armvene gelegte Nadel gegeben. Kurz darauf wird die Patient:in müde und schläft ein, sodass sie sich später nicht mehr an den Eingriff erinnern kann. Oft erinnern die Patient:innen nicht einmal, dass Sie nach ca. 15 Minuten, wenn der Eingriff beendet ist, selbständig in den Ruheraum gelaufen sind.

Zur Vorbereitung des Absaugens wird der Muttermund mit Dehnungsstäben geöffnet. Mit einem Plastikröhrchen wird anschließend das Schwangerschaftsgewebe abgesaugt. Dabei wird auch die obere Schleimhautschicht mit entfernt, die normalerweise bei der Periode abblutet. Das Absaugen dauert nur wenige Minuten. Am Ende zieht sich die Gebärmutter zusammen, um die Blutung zu stoppen, was in etwa dem Gefühl bei der Menstruation oder den Nachwehen nach einer Geburt entspricht. Es folgt eine Kontrolle, ob die Gebärmutter vollständig entleert ist. Auch das abgesaugte Gewebe wird kontrolliert.

Komplikationen

  • Entzündungen der Unterleibsorgane
  • Gewebereste, die zu verstärkten Blutungen oder auch zu Entzündungen führen können. In seltenen Fällen muss ein weiterer Eingriff erfolgen
  • Allergische Reaktionen auf Medikamente
  • Verletzungen der Gebärmutter oder des Gebärmutterhalses sowie angrenzender Gewebe

Bei ernsten Komplikationen kann eine Verlegung ins Krankenhaus erforderlich sein.

Begleitpersonen

Oft ist es hilfreich, eine Begleitperson zum Abbruch mitzubringen, z.B. Partner:innen oder andere Begleitpersonen wie Freund:innen und Verwandte. Sollte ein Schwangerschaftsabbruch in örtlicher Betäubung gemacht werden, ist es auch möglich, sich beim Abbruch in den Behandlungsraum begleiten zu lassen. Ansonsten kann die Begleitperson in der Regel im Ruheraum bei Ihnen sein.

Nach dem Abbruch

Bis zu 24 Stunden nach dem Eingriff sollten Patient:innen nicht selbst Auto fahren. Eine Nachuntersuchung bei Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt ist ca. 14 Tage nach dem Abbruch erforderlich. (Beim Medikamentösen Abbruch zwischen dem 10. und 14. Tag nach Mifegyne-Einnahme). Nur dann kann gewährleistet werden, dass der Abbruch vollständig war und keine gesundheitlichen Nachteile entstehen.

Verhütung

Der erste Eisprung nach dem Abbruch findet nach ca. zwei bis vier Wochen statt. Dementsprechend setzt die nächste Regelblutung nach vier bis sechs Wochen ein. Da Patient:innen direkt nach dem Abbruch wieder empfängnisbereit sind, sollte die Frage der anschließenden Verhütung geklärt sein. Bitte besprechen Sie dieses Thema mit Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt.

Zur Unterstützung der Gebärmutterrückbildung ist es möglich, direkt mit der Pille zu beginnen. Dies wird aus medizinischen Gründen für den medikamentösen Abbruch empfohlen.

Essen und Trinken, Medikamente

2 Tage vor dem Eingriff dürfen kein Aspirin oder sonstige Mittel mit Acetylsalicylsäure eingenommen werden. Sollten Sie andere Blutverdünnende Medikamente nehmen oder eine Blutgerinnungsstörung haben, sollten Sie mit Ihrer Ärztin vorab das weitere Vorgehen besprechen.

Beim chirurgischen Abbruch mit örtlicher Betäubung ist es sinnvoll, eine leichte Mahlzeit zu sich zu nehmen, aber nicht später als zwei Stunden vorher. Beim chirurgischen Abbruch mit Vollnarkose dürfen Sie 6 Stunden vorher auf keinen Fall essen, trinken oder rauchen. (Nikotin regt die Magensäure an und im Notfall könnte säurehaltige Flüssigkeit in die Lunge gelangen!) Bis 1 Stunde vor dem Termin können Sie klare Flüssigkeit (ohne Milch und Zucker) zu sich nehmen.

Was muss zum Termin mitgebracht werden?

  • Beratungsbescheinigung über die nach § 219 StGB durchgeführte Beratung oder Indikation nach § 218 StGB
  • Blutgruppennachweis
  • Versichertenkarte
  • Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld
  • Überweisungsschein der Frauenärztin/des Frauenarztes

Es sollte bequeme Kleidung getragen werden sowie Damenbinden, Socken und ein Badehandtuch.

 

Quelle: https://fragdenstaat.de/aktionen/219a/

Fotodokumentation vom 8. März 2021

Danke für diese obigen Bilder an Hanna Poddig!

Wir bedanken uns bei allen, die diese Kundgebung unter erschwerten Bedingungen möglich gemacht und auf vielfältige Art unterstützt haben. Dank geht auch raus an diejenigen, die uns Bilder für Instagram geschickt haben und im Geiste bei uns waren. Wir denken auch an all jene, die aus verschiedenen Gründen den 8. März nicht kämpferisch begehen konnten. Eure Perspektiven sind wichtig und wir möchten weiter daran arbeiten, diese besser einzubeziehen.

Supportet das Freie Radio Fratz!

Lest hier unsere Position zur aktuellen Diskussion um die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radio Fratz. Hintergrundinfos und weitere Stellungnahmen gibt es zum Beispiel hier: https://www.radio-fratz.de/category/news/

Wir – die Feministische Aktion Flensburg – solidarisieren uns mit dem Freien Radio Fratz Flensburg und fordern den Erhalt des Zuschusses aus städtischen Mitteln, damit der Radiobetrieb für alle Flensburger*innen bestehen bleibt.

In bereits mehreren Zusammenarbeiten hat das Freie Radio unserem Netzwerk die Möglichkeit zu freier Meinungsäußerung gegeben, so wie auch am kommenden 8. März – dem Internationalen Feministischen Kampftag. Gerade in Zeiten der Pandemie bietet das Freie Radio eine seltene und wertvolle Plattform, um feministische Themen regional und niedrigschwellig zugänglich zu machen. Zudem ist das Radio ein Lernort, an dem wir unsere Kenntnisse um journalistisches Arbeiten und den Radiobetrieb bereits auf vielfältige Art und Weise erweitern konnten.

Die Begründungen für die Streichung der Förderung seitens der CDU und FDP sind uns nicht ersichtlich. So sagte Arne Rüstemeier: „Wer von Bürgergeld finanziert wird, muss auch allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen“. Mit dieser Äußerung reiht er sich in ein klassisches Narrativ ein, dem wir entschieden widersprechen wollen. Es gibt keine völlig inklusiven Räume. Wenn in dem Radio zum Beispiel Menschen mit rechtsoffener oder rechter Gesinnung arbeiten würden, wäre der Raum automatisch für Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen (FLINTA*) und Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) schwerer zugänglich, wie auch viele wissenschaftliche Studien darlegen. Freien Zugang öffentlich zu verkünden und dann darauf zu hoffen, dass eine gerechte Repräsentation vorhanden sein wird, ist naiv. Wir sagen im Gegenteil: Durch Exlusion wird auch immer eine Inklusion geschaffen, nämlich genau für die Menschen, welche anderswo von Diskursen ausgeschlossen und diskriminiert werden. Exklusionen finden überall statt, das ist den meisten Menschen nur nicht bewusst, weil es der eigenen Gewohnheit entspricht, dass weniger oder keine FLINTA*s und BIPoCs beteiligt sind. Unserer Auffassung nach, kann kein (Freier) Radiosender beanspruchen, wirklich allen Bürger*innen gleichermaßen zu dienen.

Dass jetzt Repräsentanten zweier konservativer und männlich dominierter Parteien dem Freien Radio öffentliche Gelder streichen möchten, finden wir daher äußerst problematisch. Freie Radios sollen und können auf einzigartige Weise andere Perspektiven sichtbar machen und somit dazu beitragen, dass sich in dieser Arbeit auch in der Stadt Flensburg die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegelt. Das freie Radio Fratz bietet vielen Menschen, die von struktureller, teilweise mehrfacher Diskiminierung, betroffen sind, einen stressfreieren, motivierenden, unterstützenden und empowernden Raum. Dieser Raum darf nicht von Menschen genommen werden, die womöglich nicht in der Lage sind, die Wichtigkeit solcher Räume zu erkennen.

Mahnwache zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

 

Über 90 Personen folgten unserem Aufruf und beteiligten sich an der Mahnwache auf dem Südermarkt – danke an alle Beteiligten und Unterstützer*innen!

25.11.2020 – 18-19 Uhr – Südermarkt

An diesem Gedenk- und Aktionstag versammeln wir uns auf dem Südermarkt , um der Opfer frauenfeindlicher Gewalt jeder Art zu gedenken und für eine Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen.
Am 25.11.1960 wurden die drei dominikanischen Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal ermordet, weil sie der Widerstandsbewegung gegen den Diktator Trujillo angehörten. Sie wurden als „Hermanas Mirabal“ (Schwestern Mirabal) oder „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) bekannt und als Symbol für den Widerstand gefeiert. 1981 riefen lateinamerikanische Feministinnen den 25. November zum Gedenktag für die Opfer von frauenfeindlicher Gewalt aus und die Vereinten Nationen griffen den Tag ab 1999 ebenfalls auf.

Die Gewalt, die Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre und trans* Personen (kurz: FLINT*) erleben, hat viele Ausprägungen: Ob Femizide, „Häusliche“ Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Gewalt oder Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung in Recht und Medizin (etwa in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche oder Geschlechtsangleichung)- lasst uns gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und dabei sensibel sein für Überschneidungen von Diskriminierungen etwa aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Trans- und Queerfeindlichkeit und Klassismus.

Wir rufen also auf: Gestaltet ein Schild oder Banner und schließt euch unserer Kette an! Gerne könnt ihr auch Kerzen oder LED-Lichter mitbringen. Auf jeden Fall braucht ihr – na klar – eine Mund-Nasen-Bedeckung.  Alle Teilnehmenden (auch aus gleichen Haushalten) halten einen Abstand von 1,5-2 m ein und tragen durchgehend ihre Mund-Nasen-Bedeckung. Die Versammlung hat den Charakter einer Mahnwache, aufgrund des räumlichen Abstandes wird es keine Musik und keine Redebeiträge geben. Achtet auch unbedingt darauf, dass Passant*innen problemlos den Abstand zu euch einhalten können und befolgt entsprechende Hinweise von den Ordner*innen.

Pressemitteilung zum Petitionsausschuss am 27.10.2020 im Landtag SH

Pressemitteilung vom 26.10.2020 – Infostand vor dem Kieler Landtag für sichere Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen
Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet. 
Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten. 
Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus. 
„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.
Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können. 
Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“
Feministische Aktion Flensburg
___________________________________________________________________________
Kommentar von Birte Lohmann:
Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt: 
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“ 
Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.
„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“
Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt. 
 
In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar. 
Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.
Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel. 
Feministische Aktion Flensburg, V.i.S.d.P. Birte Lohmann

Rückblick: Petitionsaktion am 02.11.2019

Am Freitag, den 01.11.2019 ging die Petition „Für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ online.
Diese richtet sich an die Betreiber*innen und Entscheidungsträger*innen des zukünftigen Zentralkrankenhauses , das mit einer Trägerschaftsfusion des Diakonissenkrankenhauses und des St. Franziskus-Hospitals einhergeht. Dies wird zu Folge haben, dass bereits ab 2023 das bisher bei der Diako existierende Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen – von medizinischen Notfällen abgesehen – wegfallen wird, was zu einer Verschärfung der ohnehin schlechten Versorgung führen wird.
Am 02.11. fanden sich morgens auf dem Südermarkt Aktivist*innen und Engagierte mit den Initiatorinnen der Petition zusammen, um erste Unterschriften analog zu sammeln und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Dabei stießen wir meistens auf großes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit über die Vereinbarung der beiden Krankenhäuser. Trotz des schlechten Wetters konnten so schon über 250 Unterschriften gesammelt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungsträger*innen sich nun verhalten. Fest steht, dass sie nun unter genauer Beobachtung durch ein breites Bündnis von Feminist*innen stehen, die einen solchen Backlash nicht zulassen werden.

Das Thema ist weiterhin drängend! Einer von vielen Gründen, sich der Demo am 7. März 2020 anzuschließen!
My body, my choice – für körperliche Selbstbestimmung!
Start: 14 Uhr an der Hafenspitze