Weg mit § 218 StGB – Bundesweiter Aktionstag

Pressemitteilung: Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch – Bundesweite Proteste am 15. Mai – auch in Flensburg

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später feiern wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Doch die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung. 150 Jahre Kriminalisierung haben außerdem ein gesellschaftliches Tabu geschaffen. Zusammen mit 120 Organisationen fordern wir: Der Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden!

Seit Oktober 2019 ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Flensburg hoch aktuell. Mit der Fusion zum neuen Malteser-Diako-Klinikum wird das bisher durch die Diako vorgehaltene Versorgungsangebot gestrichen und ab 2023 werden nur noch in medizinischen Notfällen klinische Abbrüche vorgenommen. Im Netzwerk Klinische Versorgung kommen verschiedene Akteur*innen zusammen, die würdevolle Lösungen im Sinne ungewollt Schwangerer anstreben. Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist für uns in diesem Prozess essentiell und daher unterstützen wir den bundesweiten Aufruf zur Streichung von §218 aus dem Strafgesetzbuch.

Wir werden am 15. Mai auf vielfältige Weise Sichtbarkeit für das Thema Schwangerschaftsabbrüche schaffen. Am Franziskus-Hospital beginnt 13 Uhr ein politischer Spaziergang mit Maria über das Diako-Klinikum bis zum ZOB. Das Flensburger Frauenforum ruft 14 Uhr zu einer Schilderkette am ZOB auf und ab 16:30 Uhr findet eine Kundgebung und Ausstellung der Feministischen Aktion Flensburg auf dem Südermarkt statt.

Hintergrund

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wollen wir auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam machen. Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Cottbus: In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: wegmit218.de/termine120 Organisationen haben sich zudem anlässlich des Aktionstages mit einem Aufruf für die Streichung von § 218 StGB positioniert, darunter verschiedene Verbände, feministische und politische Gruppen sowie Parteien. UN Women Deutschland, profamilia, Humanistischer Verband Deutschlands, OMAS GEGEN RECHTS, Grüne Jugend, Jusos, LINKE und viele weitere fordern darin u.a. die Parteien auf, die Streichung von § 218 und § 219 a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung in ihren Wahlprogrammen zu verankern und durchzusetzen. Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: wegmit218.de/aufruf 

Der Aktionstag ist der Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 

Die Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen § 218” wird von Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert. Zum 150-jährigen Bestehen des § 218 StGB fordern wir die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuches. Diese Forderung wird von 120 Organisationen, Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbände und Parteien unterstützt. (Stand 5.5.21)

 

Bericht

Zwischen 70 und 100 Personen nahmen an der Kundgebung auf dem Südermarkt ab 16:30 teil! Auch die beiden Veranstaltungen vorher waren sehr gut besucht, zu sehen zum Beispiel hier: https://subtilus.info/2021/05/15/my-body-my-choice/

Auf dem Südermarkt konnte sich bei der Kleiderbügelausstellung über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert werden. Außerdem waren wir mit einem Infotisch vor Ort und sammelten Unterschriften für unseren offenen Brief an Simone Lange, zu lesen hier. Höhepunkte der Aktion waren auf jeden Fall das gemeinsame Singen von „218 ciao“ und das Live-Set von Mia Mai!

Wir danken euch allen für eure Teilnahme und die viele Unterstützungsarbeit, die im Hintergrund und spontan vor Ort stattgefunden hat!

Danke für die Fotos an Hanna Poddig!